Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Das Recht der Angestellten an den Erfindungen
Person:
Siemens, Dr. Ing. W[erner] v[on] Dr. E. Budde
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/image/lit40097/9/
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welche Hindernisse das Gesetz im praktischen 
Leben stoßen kann, und in welchem Maße den 
beabsichtigten Verbesserungen vielleicht größere 
Nachteile gegenüberstehen. 
Auf jeden Fall ist es nicht ganz unbedenk¬ 
lich, eine mit materiellen Interessenmomenten 
stark durchsetzte Frage, wie die Frage des Er¬ 
finderrechts der Angestellten, so in den Vorder¬ 
grund zu stellen, wie es geschehen ist, ohne 
den Schwierigkeiten bei der Durchführung der 
Reformvorschläge dabei eingehendere Beachtung 
zu schenken. Die gegenwärtige Praxis wird 
vielfach mit einer solchen Schärfe verurteilt, daß 
man annehmen sollte, es handele sich hier um 
Mißbräuche sehr ernster Natur, deren Abstel¬ 
lung eine nicht aufschiebbare Notwendigkeit sei. 
Die Verurteilung der bisherigen industriellen 
Praxis würde auch gerechtfertigt sein, wenn es 
tatsächlich so läge, daß das Eigentum an den 
Erfindungen, welche der Angestellte einer Firma 
macht, nach dem allgemeinen Rechtsgefühl und 
vom Billigkeitsstandpunkte aus, dem Angestellten 
gehört. Dann hätte die Firma den Eigentums¬ 
anspruch nur usurpiert. Dann würden auch die 
üblichen Anstellungsverträge, in welchen die 
Firma sich das Eigentumsrecht an den Erfin¬ 
dungen der Angestellten vorbehält, als unsitt¬ 
liche bezeichnet werden müssen, und dies um 
so mehr, als der Angestellte lediglich aus Furcht, 
sonst keine Anstellung zu erhalten, oder aus 
Unkenntnis dazu verleitet wäre, solchen Bedin¬ 
gungen sich zu unterwerfen. In der Tat wird 
es bereits als eine einverstandene Sache be¬ 
zeichnet, daß die Erfindungen im Prinzip dem 
Angestellten gehören. Der Anspruch der Firma 
bedeute die Untertanschaft des erfindenden
        

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