Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Baufluchtliniengesetz
Person:
Saran, Walter
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-1026950
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3908831
Ausbau der betreffenden Straße mit Häuseru gedachten 
Höhe im allgemeinen Plan der Gemeinde liegt oder 
sich als Folge aus der Bemessung der Strafzenbreite 
ergibt. gk. Altenrath S. 49 Bein. 4. 
A nh an g. 
Beiträge und Mehrbelastung auf Grund der 
CI 9 und 20 KAG. 
l. Die Frage, ob nnd- inwieweit in den Fällen des 
Z 15 des Gesetzes neben den oder an Stelle der 
dort bezeichneten Leistungen die Erhebung "von Vei- 
trägeu nach II oder eine Mehrbelastung nach H20 
KAG. eintreten könne, ist in früheren Entscheidungen 
des OBG. in Übereinstimmung mit der in der Wissen- 
sc-haft nnd Praxis herrschenden Ansicht dahin beant- 
wortet worden, daß bei Straßen, welche unter den 
F15 fallen, niemals nach g9 KAG. Beiträge 
erhoben werden könnten, auch nicht für ihre Unter- 
haltung nach Ablauf des fünfjährigen oder durch 
Ortsstatut festgeseHten kürzeren Zeitraums. Man ging 
dabei von der Auffassung aus, daß die unter den H 15 
-F.lG. fallenden Straßen nur nach den Vorschriften 
Wiss Gesetzes und nicht nach denen des KAG. be- 
handelt werden dürften, so daß auch die Erhebung von 
 TUTTI) ä96 Abf.4KAG.gültigen  Zwecksteneru 
zur Unterk)Altung dieser Straßen für unzulässig erachtet 
wurde, soweit nicht die Belastung im Rahmen des Z If) 
geschah- Für zulässig erklärte das OVG. dagegen die 
AnWe11d1MlJ des Hi-) bei der Herstellung und Unter- 
haltung der nicht unter III) fallenden Straßen, so 
daß es die Belastung der Anliegcr mit Beiträgen zur 
Deckung der Herstellungs- und Unterhaltungskosten 
dieser Straßen nicht beanstand"ete (OVG. 27 60, 32 
124, v. S. Mai 02, 31. Ort. o2, 23. März 0-2, PVBc. 
23 690, 24 2o9 u. 408, Saß-v. Strauß u. Tok- 
t1cI1, An:-n. 136 ZU  15  283sf., Jede-us, Bek-
        

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