Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Baufluchtliniengesetz
Person:
Saran, Walter
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-1026950
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3904123
orte v. Berlin v. 3O. Jan. 1.2, OVG. 68 436; rück- 
ivirkende Kraft der früheren V. v. 28. Mai 07, OVG. 
65 415, 67 420 und Ball;-Graf v. Westarp 
S. 399 ff. Abfchn. 48. 
o) Wo in allen diesen Beziehungen die Polizei- 
Verordnung keine erschöpfenden Bestimmungen trifft, 
ist das Erforderlirhe im Wege der polizeilichen Ein- 
zelverfügung anzuordnen, wobei auf die Wah- 
rung des Charakters als Vorgarten entscheidendes Ge- 
wicht zu legen ist (OVG. v. 2. Des. 90, Z. März 91, 
26. Juni 92, 18. Okt. 92, PVB,"l. l2 304, 305, 14 17 
u.1.14, 15 583; Balxz-Graf v. Westarp S. 400). 
Z1veckmäszig wird in der bezüglichen Polizeiverordnung 
der Polizeibehörde das Recht einzuräumen fein, in ge- 
eignet erscheinenden Fällen Ausnahmen zu gewäh- 
ren. Die herrschende Meinung steht im Anschluß an 
die Auffassung des OVG.  I8 371ff-- 34 421 ff- 
und v. 2. Dez. 90, PVVl. II E-04) auf dein Standpunkte, 
das; die Befugnisse der Polizeibehörden bezüglich der 
Einrichtung und Unterhaltung der Vorgär- 
ten auch für diejenigen aus der Zeit vor dem 
Erlaß des Fluch-tliniengese9eS stammenden 
Vorgärten Anwendung finden, die auf einer ordnungs- 
1näs3igen, dem damaligen Rechte entsprechenden Fest- 
setning beruhen. Man geht dabei davon aus, das; 
früher die Polizeibehörde zur entsprechenden Anordnung 
befugt gewesen sei und daß, da die älteren Vorgärten 
den auf Grund des Fluchtliniengesel3es geschaffenen 
rechtlich gleichständeu und dem Institute als solchen 
die gesetzliche Anerkennung zuteil geworden sei, auch 
das nun1nehrige Recht die Polizeibehörde zur Aufrecht- 
erhaltung derartiger früher einmal getroffener Ein- 
 ricl)tnngen er1niichtige. Unter diesen Gesichtspunkten ist 
insbesondere die Berliner Polizeiverordnung v. 27. Okt. 
1855 noch als zu Recht bestehend angesehen worden 
(OVG. 34 421ff., wo auch- die Entstehung der Vor- 
gärten im Bereiche des durch die Erlasse von 1.862 nnd 
1872 genehmigten Bebanunasplanes eingehend dargelegt 
wird- v. 15. Mai 06, PVB1. 27 775 u.  Vgl. 
gZgex22die herrschende Meinung Jebens, PVBl.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.