Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Unfallversicherung
Person:
Wengler, Alfred
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-911820
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-912990
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Erster Teil. 
Bunde-srats vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Von den 
nichtständigen Mitgliedern werden 4 vom Bundesrat aus 
seiner Mitte und je 2 mittels schriftlicher Abstimmung von 
den Genossenschaftsvorständen und von den Vertretern der 
versicherten Arbeiter aus ihrer Mitte in getrennter Wahl- 
haudlung unter Leitung des  gewählt. Die Wahl 
erfolgt nach relativer Stimmenmehrheit, bei Stimmengleich- 
heit entscheidet das Los. Die Amtsdauer der nichtständigen 
Mitglieder währt 4 Jahre; es sind für sie nach Bedürfnis 
in gleichem Wahlakt Stellvertreter zu bestellen. Die übrigen 
Beamten des  werden vom Reichskanzler ernannt. 
Die Aufsicht des  über den Geschäftsbetrieb 
der  hat sich auf die Beobachtung der gesehlichen und 
statutarischen Vorschriften zu erstrecken. Alle Entscheidungen 
desselben sind endgültig, soweit in diesem Geseye nicht ein 
anderes bestimmt ist. 
Das  ist befugt, jederzeit eine Prüfung der 
Geschäftsfiihrung der  vorzunehmen. 
Die Vorstandsmitglieder, Vertrauensmänner und Be- 
amten der  sind auf Erfordern des  zur Vor- 
legung ihrer Bücher, Beläge und ihrer auf den Jnhalt der 
Bücher bezüglichen Korrespondenzen, sowie der auf die 
Festsetzung der Entschädigungen und Jahresbeiträge bezüg- 
lichen Schriftstiicke an die Beauftragten des  oder 
an das letztere selbst verpflichtet. Dieselben können hierzu 
durch Geldstrafen bis zu 1000 Mk. angehalten werden. 
Die Kosten des  und seiner Verwaltung trägt 
das Reich. Die nichtständigen Mitglieder des  
erhalten für die Teilnahme an den Arbeiten und Siyungeu 
des  eine Vergütung und den Ersatz der Reise- 
kosten, letztere nach den für die vortragenden Räte der 
obersten Reichsbehörden geltenden Sätzen. 
Das  entscheidet, unbeschadet der Rechte 
Dritter, über die an dasselbe zur Entschließung gelangenden 
Streitigkeiten, die sich auf die Rechte und Pflichten der 
Inhaber der Genofsenschaftsämter, auf die Auslegung der
        

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