Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Bauherr und Bauunternehmer
Person:
Stieff, Kurt
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-907504
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-908062
Die Rechte des Bauunternehmers bis zur Abnahme 21 
       
dann vor, wenn der Bauherr sich einer so schweren Gefährdung 
des Vertrages schuldig macht, daß dem Unternehmer nicht mehr 
zugemutet werden kann, bei dem Bauvertrage steh-en zu bleiben. 
Beispiele: Der Bauherr läßt Einzelarbeiten dem Vertrage 
zuwider durch andere Unternehmer ausführen; oder er veranlaßt 
die Bauhandrverker des Unternehmers zu verzögerten Lieferungen; 
oder er verwendet auf das Baugrundstück geschaffte Materialien 
des Unternehmers zu anderen Zwecken; oder er schneidet die 
Wasserzufuhr ab; oder er erklärt vorweg unter Vorgabe v-on 
Mängeln, nur einen Teil der vereinbarten Summe bei Ab- 
nahme zahlen zu wollen. 
Ob eine positive Vertragsverletzung vorliegt, ist nach den 
Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Die Grenze ist i-n Recht- 
I"prechung und Literatur sehr vermischt, die Anivenduiigsmöglich- 
keit  auch bei den oben angegebenen Beispielen  zweifelhaft. 
Die Bezugnahme auf eine positive Vertragsverletzung durch den 
Bauherrn bedarf daher einer vorherigen besonders sorgfältigen 
Prüfung. In vielen Fällen werden die Vorschriften über Verzug 
und Unmöglichkeit der Leistung eher heranzuziehen sein. 
 . Liegt aber eine positive Ver-tragsv-erlehung vor, so bedarf est 
keiner FristseZ.ung durch den Bauunternehmer, um für ihn einen 
-Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu begründen. Dieser 
Anspruch umfaßt allen im Einzelfalle zu berechnenden Schaden, 
der durch die VertragsverleYung für den Bauunternehmer ent- 
standen ist.  
 Z. Verstößt das Verhalten des Bauherrn gleichzeitig gegen 
die guten Sitten oder wird dadurch das Eigentum des Unter- 
nehmers verletz.t, so kann der Unternehmer seine Schadensersatz- 
forderung eventuell auch nach den Vorschriften über die iiiierlaubten 
Handlungen Es 823 ff. BGB) geltend machen. 
4. Einen minder w-eitgehenden Anspruch auf Entschädi- 
gung, nicht auf Schadensersatz- wegen Nichterfüllung, gibt das 
Gesetz- dem Bauunternehmer, wenn. der Bauherr eine zur Her- 
stellung des Bauwerks erford-etliche ihm obliegende Handlung nicht 
vornimmt, z. B; den BauplaZ- nicht zur Verfügung stellt (s 64-2-I 
BGB.). Die Hohe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach 
der Dauer des Verzuges und der Höh-e der Bausumme, anderer- 
seits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzuges 
an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung 
seiner Arbeitskraft erwerben kann. Er erhält also nur eine Entz- 
schädigung für die Verzögserung, nicht für das- Ausbleiben 
der Herstellung des Baus (NGKomm. zu Z 642 AnmI. 5). Dieser 
Entschädigungsanspruch ist ein selbständiger Anspruch des Unter-
        

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