Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Die Gesellen- und Meisterprüfung
Person:
Baer, Georg
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-854676
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-856214
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Fall, daß sie die Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen, und auch für 
die Zeit, während welcher sie vorübergehend für eigene Rechnung ar- 
beiten. Ferner bringt der neuerdings ausgearbeitete Entwurf eines 
GeseZes betr. Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes Detail- 
vorschriften von mehr untergeordneter Bedeutung. Die Mindestdauer 
der Krankenunterstützung soll von 13 auf 26 Wochen, und die Wöch- 
nerinnenunterstützung allgemein auf 6 Wochen verlängert werden; der 
Höchstbetrag der Kassenbeiträge soll Erhöhung finden (statt 20X0 Z bezw. 
 Personen, die nach J 82 des Gerichtsverfassungsgeset5es zum Amte 
eines Schöffen unfähig sind  sollen nicht zu Rechnungs- oder 
Kassensührern bei Krankenkassen berufen werden dürfen; der Vorsihende 
des Vorstandes soll das Recht haben, Beschlüsse der Kassenorgane, 
welche gegen die gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften verstoßen, 
unter Angabe der Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden 
(Bericht an die Aufsichtsbehörde); bei Festsetzung des ortsüblichen Tage- 
lohnes sollen die Gemeindebehörde und Vertreter der beteiligten Ver- 
sicherungspflichtigen gehört werden 2c. Die angeführten sowie die übrigen 
Neuerungen des Gesetzes können natürlich in unserer Darstellung erst 
dann benutzt werden, wenn sie Gesetz des Reiches geworden sind. 
Als die wichtigste Krankenkasse erscheint die Ortskrankenkasse. 
Sie wird vertreten durch den Vorstand und die Generalversammlung. 
Der aus Kassenmitgliedern bestehende Vorstand wird von der General- 
versammlung gewählt. Die Generalversammlung besteht entweder aus 
sämtlichen großjährigen Kassenmitgliedern, soweit sie im Besitze der 
bürgerlichen Ehrenrechte sind, oder aus Vertretern, welche von jenen 
aus ihrer Mitte gewählt sind. Die Arbeitgeber können sich in der 
Generalversammlung durch ihre Betriebsbeamten oder Geschästsführer 
vertreten lassen. Das von der Gemeindebehörde nach Anhörung der 
Beteiligten errichtete Statut enthält Bestimmungen über die Klassen der 
VersicherungspHichtigen, Art und Umfang der Unterstützungen, Höhe der 
Beiträge, Organisation, Abänderung des Statuts, Aufstellung und Prü- 
fung der Iahresrechnung. 
2. Die Unfallversicherung erfolgt auf Gegenseitigkeit und Kosten der 
Betriebsunternehmer, welche zu diesem Zwecke reichsgeset3lich in Berufs- 
gcuossenschastcn vereinigt werden, die also die Träger der Unfallversiche- 
rung sind. Sie haben den Charakter juristischer Personen mit voller 
Selbstverwaltung, können also unter ihrem Namen vor Gericht klagen 
und verklagt werden, Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen 
in der Weise, daß den Gläubigern nur das Genossenschaftsvermögen 
hastet. Jeder Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebs ge- 
hört ohne weiteres vom Zeitpunkt der Geschäftseröffnung an zur be- 
treffenden Berufsgenossenschaft und ist verpflichtet, binnen einer Woche, 
bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mk, schriftlich in
        

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