Bauhaus-Universität Weimar

760 Schwurgericht 
neuen Verhandlung darf kein Geschworener, nach es zunächst wohl allgemein als Fortschritt empfinden, 
Ostern,Strafprozeßordnung E. 332 als Vorßt-,ender daß an Stelle des schriftlichen, geheimen, an gesetz- 
auch kein Richter teilnehmen, der an der ersten Ver- liebe Beweistheorie gebundenen Verfahrens das 
bandlung teilgeiiommen hat. Der neue Spruch muß, öffentlich-mündliche Verfahren mit Leier Beweis- 
auch wenn er mit dem frühem übereinstimmt, dem würdi ungund Geschworenen trat. elchen Anteil 
Urteil zu Grunde gelegt werden. an diesem z)-ortschritt aber die Mündlichkeit und Un- 
1V. Zuständigkeit des Schwurgerichts. mittelbarkeit (s. Offentlichkeit und Mündlichkeit der 
N-ach Deutschem Gerichtsverfassungsgesetz 5.80 ßnd Rechtspflege), welchen die Ossentlichkeit des Ver- 
die S. zuständig für die Verbrechen, die nicht zur fahrens und die Mitwirkung von Laien hat, ist 
Zuständigkeit der  oder schwer zu bestimmen. Stände aber auch fest,.daF; 
des Reiä)sgerichts (s. d.) gehören. Nach Art. 11 des der gelehrte, beamtete Richter nach dem unmitte - 
Staats-grundgeseßes vom 21.Dez.1867 und Art. 6 baten Eindruck einer mündlichen Verhandlung bei 
des Einfi"ihrungs-gesetzes zur Osten. Strafprozeß- freier Beweiswürdigung ebenso gut oder besser als 
ordnung sind die S. zuständig: 1) für alle mit Laien imstande wäre, die Schuldfrage zu entschei- 
schweren Strafen, d. h. mit höherer als fünfjähri er den, so wäre dies zwar ein Grund gewesen, der 
Kerkegtrafe, bedrohten Verbrechen, demgemäß für Einführung der S. zu widersprechen, aber kaum 
Mens enraub, Mißbrauch der Amtsgewalt, Ver- ausreichend, die bestehende Einrichtung abzuschaffen, 
sälschung öffentlicher Kreditpapiere, Münzverfäl- sofern dieselbe das Vertrauen des Vo is hat, Man 
chung, Notzucht, Mord, Totschlag, Raub und die sagt, daß, wie schon durch die Offentlichkeit, so noch 
schweren Sprengstoffdelikte (Sprengstoffgeset-, vom in höherm Maße durch die Mitwirkung von Laien 
27. Mai 1885, 55. 4, 5, S, 8), endlich für alle andern nicht bloß eine Kontrolle der Unparteilichkeit des 
Verbrechen, wenn wegen eines namentlich im Ge- Richter-s geübt, sondern auch leßterer, um die Sache 
setze angeführten Erfchwerungsumstandes auf eine den mitwirkenden Laien klar zu machen, selbst zu 
mehr als fünfjährige Kerkerstrafe zu erkennen ist oder einer gri'cndlichern Vorbereitung und Prüfung ge- 
wenn wegen all emeiner Erschwerungsumstände die nötigt werde; das Vertrauen des Angeklagten zu 
Anwendung dieses Straffaßes in der Ank ageschrift seinen Mitbürgern werde trog aller Garantien der 
beantragt wird; 2) für die polit. Verbrechen des richterlichen Unabhängigkeit häufig größer sein als 
Hochverrats, der Störung der öffentlichen Ruhe, des zu einem gelehrten Beamten, gegen deHen Entschei- 
Aufftandes und Aufruhrs, der öffentlichen Gewalt- dung er den höhern Beamten, das größere Kollegium 
thätigkeit ersten und zweiten Falles (Strafgefeß von anruft. Jedenfalls aber wirkt die Teilnahme der 
1852, IS. 76-80) und für die polit. Vergehen Laien an der Rechtspflege, die Gelegenheit, sich selbst 
der Au wiegelung und der Aufreizung zu Find- davon zu überzeugen, daß da-s Recht und nur das 
seligkeiten; Z) für alle durch den Jnhalt einer ruck- Recht. gepflegt wird, die Nötigung, einen strengen, 
schrift verübten Verbrechen und Vergehen. Doch rechtlichen Maßstab an Handlungen anderer zu 
kann nach einem gleichzeitig erlassenen Gesetz die legen, Jvohlthätig auf die get-angezogenen Bürger 
Wirksamkeit des  hinsicht ich aller ihm zugewie- und mittelbar auf weitere olksklassen; das Ver- 
senen Handlungen oder einzelner Arten zeitweilig, trauen zu den Gese3en und Staatseinrichtungen 
und zwar längstens auf ein Jahr, für ein bestimm- wird gehoben, das Rechtsgefühl gestärkt. Das S. 
tes Gebiet dar? Verordnung des Gesamtministe- ist aber nicht die einzige Gestaltun Für die Mit- 
riums nach An örung des bersten Gerichtshofs wir-kung der Laien. Nach 1848 hatgfi daneben in 
eingestellt werden. Jn Deutschland ist die Zustän- verschiedenen deutschen Staaten. das in Vereinigung 
di keit der S. für Preßvergehen durch Einführungs- von Richter-n und Laien zu einem Kollegium be- 
geseß zum Gerichtsverfassungsgesey Z. 6, soweit ße stehende Schöfsengericht  hauptsächlich für min- 
1.0kt.1879 bestand, d. i. in Bayern, Württemberg, der schwere Straffälle ausgegebildet. Damit ist 
Baden, Oldenburg, beibehalten. auch für die, die für Beteiligung der Laien an 
V. Wert des Schwurgerichts. Der Streit der Strafrechtspflege stimmen, die Zeuge entstan- 
über die Zweckmäßigkeit des S. ist in neuerer Zeit den, in welcher von beiden Formen, chöffengericht 
lebhafter als zuvorentbrannt. Wenn auchin Deutsch- oder S., die Vorzüge mehr zur Geltung kommen, 
land die Gelehrten in der ersten Hälfte des 19. Jahrh. die Mängel mehr zurücktreten. Abgesehen von der 
bei Empfehlung der S. an die dem engl. Verxc;ihren geringem Jnanspriichnahme von Zeit und Aufwand 
zu Grunde lie ende Fortbildung der germcin. olks- der zum Gerichtsdienst berufenen -Laien rühmt man 
gerichte des Lsiittela ters anknüpsten, so war doch dem Schöffengericht.die gegenseitige lebendige Ein- 
die Einführung der S. in Deutschland und Oster- wirkung der Kenntnis, Erfahrung und Urteils-kraft 
reich ein wesentlich polit. Akt. 1848 übernahm man des Richters einerseits, der natürlichen Anschauung 
das franz. Strafverfahren, dessen Einführung üch und Unbefangenheit der Laien andererseits und 
umso leichter geftaltete, als es nicht nur in Zefchlosse- gegenüber der Zwiespältigkeit in der Rechtsfindung 
net Form vorlag, sondern auch in den is 1815 im S. die Einheit des Verfahrens iind der Urteils- 
unter fran  Herrschaft gestandenen rhein. Landes- sälliing nach. Die Gegner machen geltend, daß die 
teilen in Geltung geblieben, der Bevölkerung lieb zu einem Kollegium mit dem Richter vereinten Laien 
und einem Teil der Richter aus ErfaY-ung bekannt diesem gegenüber in den meisten Fällen keine selb- 
geworden war. Konnte so eine polit. H-orderung der ständige Ansicht, für .Pi-ozeßleitung. und Strafbe- 
iberaleii Parteien schnell, vielleicht überstür t, er- messung überhauyt kein Verständnis haben, und 
füllt werden, so mußte man andererseits die sFehler fürchten andererseits, daß das Schössengericht be- 
des französischen S.: den Einfluß der Verwaltung stimmt sei, das S. zu verdrängen. Dies war auch 
Als die Auswahl der Geschworenen, die Trennung die Absicht des ersten preuß-. Entwurfs zur Reichs- 
V!M That- und RezhtsfraZe, den Formalisniiis der strafprozeßordnung. Sie stieß indes auf so starken 
ak;estellung mit in den auf nehmen. Von diesen Widerspruch, daß man sich schließlich einigte, für 
h M! Ist Nur der ei-stgedachte in der neuen deut- schwere S-traffälle die S., für mittlere die gelehrten 
then UND öfters Gefeßgebung beseitigt. Man mußte Richter beizubehalten und nur die leichtern Straf-
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.