Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Pachtschutz-, Siedlungs-, Heimstätten- und Kleingarten-Recht sowie Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken in Thüringen
Person:
Heydenreich, Robert
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-820608
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3802803
BekimntnIatl)ung über den Verkehr mir land- 
wirtfthaf1litl)en Grnndilfnken 
Vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123). 
Der Bundesrat hat aus Grund des H Z des GeseZeS über 
die Ermächtigung des Bundesrat- zu wirtschaftlichen Maßnah- 
men usw. vom 4. August 1914 (NGBl. S.327) folgende Ver- 
ordnung erlassen:  
H 1. 
Die Auslassung eines Grundstück- die Bestellung eines ding- 
lichen Rechtes zum Genusse der Erzeugnisse eines Grundstii - 
sowie jede Vereinbarung, welche den Genuß der Erzeugnisse 
oder die Verpflichtung ur Uebereignung eines Grundstück- zum 
Gegenstande hat, bedarf, wenn das Grundstück über 5 Hektar1) 
groß ist, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zustän- 
digen Behörde. Die Genehmigung kann aukh unter Auflagen 
erteilt werden2).  
1) Ja Thüringen 1 Hektor. 
2) Die einmal erteilte Genehmigung kann nicht zurückgezogen wer- 
den. Vergl. Archiv für Innere Kolanisation Bd. XII. Jahrg. 1919-A) 
Heft 10-12 S. 606. Desgl. Bd. XIV Jahrg. 1921x22 Heft 7s8 S. M 
Ring, Kammergerichts-Entsch. Bd. II S. 329 und 325, 326, RGO. Bd. 10c 
S. 142; Reich5gericht5nrteil vom 21. November 1924, Zeitschrift für 
Agrnr- und Wasserrecht, Bd. 5 S. 195.  
It 2. 
Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei NekhtsgeIchäften 
1. des Reichs, eines Bundesftaats, einer Gemeinde, odet" 
einer anderen Körperfchaft oder Anstalt des öffentlichen 
Rechtes oder einer vom Staate als gemeinniiyig aner- 
kannten Vereinigung, die fich mit innerer Kolonifation. 
PFuFdentjchuldung oder Errichtung von Wohnungen 
e a t; 
2. z1vif(hen Ehegatten oder Personen, die untereinander in 
gerade: Linie verwandt oder veri(hwägert oder in der 
Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt find; 
3. die nach anderen Vorschriften der Genehmigung durch den 
Landesherrn oder eine Verwaltungsbehörde bedürfen und 
diese erhalten haben;  
4. bei denen die zuftändige Behörde bescheinigt, daß es einer 
Genehmigung nicht bedarf. 
        

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