Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3813246
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VIII. Teil. 
Das sittliche Baupolizeiredht der Stadfgemeinde Berlin. 
zu p von dem Oberbürgermeister auf 6 Jahre bestimmt. Sie sollen im Bereiche 
der Stadt Berlin wohnen. Die Mitglieder zu m werden von der Stadtver- 
ordnetenversamtnlung für die Dauer ihres Stadtverordnetenmandats gewählt. 
Der Sachverständigenbeirat ist in ihm geeignet erscheinenden Fällen be- 
rechtigt, Ausschüssen aus seiner Mitte mit der Erledigung der ihm zugegangenen 
Aufträge zu betrauen. 
Z 7. Zur Prüfung von BauVorlagen im Sinne dieses OrtsgeseZes ist der 
Bauherr verpflichtet, auf Verlangen der Baupolizei über das übliche Maß hinaus 
weitere Unterlagen zur Klarstellung des Vauvorhabens beizubringen. Es kommen 
dabei nicht nur Zeid)nungen, Abbildungen und Schaubilder in Frage, sondern auch 
Angaben über die zu verwendenden Baustoffe und über Farbengebungen; für 
leHtere sind gleithfalls auf Verlangen der Baupolizei zeichnerische Darstellungen 
zu liefern. 
Z 8. Bei einer auf Grund der Bestimmungen dieses Orts-gesetzes erfolgten 
Veanstandung von Entwürfen durch Magistrat und Sachverständigenbeirat bzw. 
durch Bezirk-samt und Bezirkssachverständige ist dem Antragsteller unter Angabe 
der Gründe von der Beanstandung Kenntnis zu geben und mit ihm, falls der 
Entwurf überhaupt annehmbar erscheint, über etwaige Änderungen zu verhandeln. 
Abänderungs- bzw. Neugestaltungsvorschläge dürfen mit Ausnahme der Be- 
stimmungen aus Z 4 dieses Ortsgesehes die bauliihe AusnuHungssähigkeit weder 
bezüglich der bebauten Fläche noch der Höhe in irgendeiner Form beeinflussen. 
Z 9. Dieses Ortsgefeh tritt mit dem Tage seiner Veröffentlichung in Kraft. 
Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle Orts-tgefeSe, welche aus dem Geseh gegen 
die Verunstaltung von Ortschaften usw. vom 15. Juli 1907 von den zur Stadt 
Berlin zusammengesd)lofsenen Gemeinden, Amts- und Gutsbezirken erlassen sind, 
außer Kraft, ebenso auch das Ortsstatut der Stadt Berlin vom 26. Oktober 1921. 
Berlin, den 23. Oktober l923. 
Magistrat der Stadt Berlin. 
Vl. Polizeiverordnung über Wasserverforg1mg der Grundstücke. 
Auf Grund des Z 6 des Gesehes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 
1850, der IF 143 und 144 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung 
vom 30. Juli 1883 und des Art. 111 der Verordnung über Vermögens-strafen 
und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. S. 44) wird für das Gebiet der Stadt 
Berlin mit Zustimmung des Magiftrats folgende Verordnung für die Wasser- 
versorgung der Grundstücke erlassen: 
Abschnitt I. 
GesclJästlirhe Bestimmungen. 
Z I. Gegenstand der Genehmigung und Bauanzeige. 
1. Zuständig zur Erteilung der baupolizeilichen Erlaubnis  BaugenehMk- 
gnug  ist die Baupolizeibel1örde. 
2. D B " b d" : 
a) sämtli:hre  ?s)k1H1et:stück zur Gewinnung, Förderung, Verbesse- 
rung und Reinigung von Wasser, die HauptverteilungsleitungenEs) und alle M 
4A. Bei An lu von Grund tücken an ni t kanalisXerten Straßen M! Eine 
iZ2e1;tä;le WasservL:?orEung sind dies besonderen Bestimmungen des MUAIfMUY ZU 
en.
        

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