Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3813182
k;8s V1II. Teil- Das örtliche Baupoli3eirecl5t der Stadtgemeinde Berlin. 
4. Den Bürgersteig vor seinem Grundstück nach den Anforderungen der 
Polizeibehörde zu befestigen, zu unterhalten und zu reinigen, außerdem del! 
Schnee zu beseitigen und bei Glätte zu streuen. 
 Sehr-iftliche Anerkennung, daß idce Art und der Zeitpunkt der Straßen- 
anleguug dem Ermessen der Stadt überlassen bleibt und daß aus der Zu- 
lassung einer Ausnahme v"o1n Bauver1Jot -3lnspruche irgendwelcher Art, ins- 
besondere auf C-chad.nsersaZ, gegen die Stadt nicht hergeleitet werden dürfen. 
Es. Ausnahmen. 
Die vorstehenden Richtlinien bilden für die Befreiung vom Bauverbot die 
Mindestforderungen und dürfen ohne besondere Genehmigung des Magistrats ni(ht 
ermäßigt werden. 
Z-L. Inkrafttreten der Rirhtlinien. 
Diese Richtlinien treten mit ihrer Veröffentlichung im Gemeindeblatt der 
Stadt Berlin an Stelle der Richtlinien vom 29. März 1922 (Gemeindeblatt vom 
23. April 1922 S. 2t-9, 210) in Kraft. 
Berlin, den 19. März 1924. 
Der Magistrat. 
IV. Grundsätze, die bei der Genehmigung von Kleinhaus- und Mittel- 
hauskolonien Anwendung finden sollen. 
Gemäß F 25 des Gesehes über die Bildung einer neuen Stadtgenieinde Berlin 
vom 1'7. April 1920 wird bestimmt, daß für Kleinhaus- und Mittelhauskolonien 
die Zustimmung der Gemeindebehörde, soweit eine solche nach den Gesetzen, Orts- 
statuten und Polizeiverordnungen erforderlich ist, nur dann erteilt werden darf, 
wenn vorher folgende Voraussetzungen erfi"1ut sind: 
S l. Kleinhaus- und Mittelhauskolonien dürfen nur in denjenigen Gebieten 
der Stadtgemeinde Berlin erriihtet werden, welche vom Magistrat im Benehmen 
mit dem zuständigen Bezirksamt hierfür zugelassen werden. Der Bebauitngsplan 
für die Kolonien bedarf der Genehmigung des Magistrats. 
Unter Kleinhäusern werden Wohnhäuser verstanden, die aus nicht mehr als 
zwei Hauptgeschossen bestehen; unter Mittethausern solche aus drei Hauptgeschossen. 
Jn beiden Hausarten darf jedes Geschoß nur eine geringe Zahl von Klein- 
wohnungen enthalten. 
Z 2. Das zur Anlegung von Straßen und PläBen innerhalb der Kolonie 
und das an ihren Grenzen erforderliche Land muß .unentgeltlich sowie kosten-, 
lasten- und sihutdensrei an die Stadtgemeinde Berlin an-fgelassen werden; bei 
dem die Kolonie einseitig begrenzenden Straßen genagt die.Auflassung bis zur 
Straßenmitte, doch darf die Breite der aufziila.ssende-n Fläche bei KJleinhaus- 
kolonien nicht geringer als 6,75 Meter, bei Mittelhausern nicht geringer als 
'7,5 Meter sein. 
S 3. Über die Anlegung der-Plätze und der die Kolonie durchschneidenden 
und sie begrenzenden Straßen sowie über die Abtretung von "Ge-lande sur ander- 
weite öffentliche Zwecke muß mit der Sta"dtg.emeinde eine endgultige Vereinbarung 
getroffen werden, welche einerseits den stadtischen Jnteressen ausreiihe-nd 2)ieck)nF1Ng 
trägt und andererseits die Straßenanlagekosten so erniaßigt, daß. die sit-1aT1zIEUE 
Durchführung der Kolonie nicht gefährdet, sondern eine tatsachliche MildetUUA 
der Wohnung?-not erreicht wird. Die Straßen sind entivedernvor der Errichtung 
der Wohnhäuser fertigzustellen oder es sind die Kosten hiersur durch B(1ThMkek- 
leguiigen zu sichern. d n 
4. D" ll " "bl" A d it ,e an d"e Straßenl-reiten un I! 
       
DIE) 11U1ssen im allgemeinen folgende Mindestforderungen ersii1It bleiben.
        

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