Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3812546
622 
VI1-"Teil. Baupolizeigebühren. 
Nachforschung ermittelt werden können.  Bringt es der Betrieb eines Unter- 
nehmen-Z mit sich, daß häufiger gleichartige Anträge gestellt werden müssen, so 
Isth!1F der Regel für deren Erledigung eine gleichmäßige, geringere Gebühr zu 
er e en. 
"46. Soweit -der Nutzen beurteilt werden kann, der den Beteiligten aus dem 
geb-uhrenpflichtigen Geschäft in Aussicht steht, ist auch dieser entsprechend zu be- 
rucksichtigen. Diese ,,Bedeutung" einer Sache wird für die Bemessung einer Ge- 
bühr vorwiegend maßgebend sein, wenn mit ihr ein wirtschaftlicher, finanzielIer 
Vorteil für d-ie Beteiligten verbunden ist. Jst die Vorn-ahme einer A1ntshansd- 
lung von ausschlaggeb-endet wirtschaftlicher Bedeutung für die Errichtung oder 
das Bestehen oder die Fortentwicklung eines Geschäjcsbetriebes, Unternehmens 
o. dgl. (z. B. Genehmig-ung), so wird in der Regel die (mutmujziiche) Größe (Um- 
sang oder Ertrag) des Betriebes für Bemessung der Gebühr vorwiegend- als 
maßge-belud anzusehen sein. Grundsätzlich sind alsdann   St- der Hochst- 
gebühr in Ansatz zu bringen, je nachdem es Ach um einen kleineren, mittleren 
oder großen Betrieb handelt, -bei gänzlich unbedeutenden und -außergewöhnlich 
großen Betrieben -die jeweilige Mindest- bzw. Höchstgebühr zu erfordern. Aus 
besonderen Grün-den kann hiervon a-bgewichen werden. 
47. Die nach einem Tarif innerhalb eines freien Rahmens anzuseizendien Ge- 
bühren sind in Summen festzusetzen, .die betragen (ohnie Rücksicht auf den 
st-arifmäßigen Gebührenrahmen):   
-das Mehrf-ache von ! RM. bei Gebührenansätzen zwischen 1 und 20 RM., 
das Mehrsache von I) RM. bei Ge-bühr-enansätzen zwischen 20 und 50 RM., 
das Msehrsiache von 10 RM. -bei GebührenansäYen von mehr -als 50 RM. 
X. Zu S 12. 
48. Nach Abs. 2 kann einer -begründeten Beschwerde gegen -die Erhebung einer 
Gebü-hr durch den Vorstand der -die G-ebühr festsehenden Behörde gebührenfrei 
abgeholfen werden. Einer Weiterg-abe der Beschwerde bedarf es dann nicht. In 
gleich-er Weise kann verfahren werden, wenn -der Pflichtige, ohne ein Recht-3mittel 
im Sinne de-s Z 12 Abs. I einzulegen, bei d-er erhebenden Behörde Einwendungen 
(Antrag, Erinnerung) gegen die Gebührenserhebun-g geltend macht. An sich ist 
die Entscheidung -der die Gebühr festseszenden Behörde auf eine Einwendung (An- 
trag, Erinnerung) gegen die Gebührenerhebung nach T.-Nr. Z aVGO. gebühren- 
pflichtig; es kann jedoch nach Abs. 2 .aaO. aus BilIigkeitsgründen von der Er- 
hebung de: weiteren Gesbühr abgesehen werden, insbesondere solange noch mit 
einem gewissen Mangel an Kenntnis von den Ge-bührenvorschriften bei den Be- 
teiligten gerechnet werden mußs). 
S Däsfgleiche gilt für -die E-ntscheidun-g über ein Rechts-mittel im Sinne des 
12 II. l. 
XI. Zu S 13. 
49. Zu den besonderen -baten Auslagen gehören auch die Kosten notwendiger 
Veröffentlichungen, insbesondere z. B. in den Regierung-äblättern, dagegen nicht 
die Kosten der Zuziehung der etwa erforderlichen Bieifißer der zur Entscheidung 
berufenen Behör-d-e. 
50. Jst eine Dienstreise durch mehrere Angelegenheiten veranlaßt, so sind 
die hierdurch entstehenden Kosten auf die einzelnen Angelegenheiten nach -dem 
Verhältnis derjenigen Beträge zu verteilen, -die bei abgesonderter Erledigung 
jedes Geschäft-Z entstanden wären. Jst eine Dienstreise durch einen Beamten 
erforderlich, der an Stelle der ihm zustehenden Reisekosten feste Jahres- odCk 
Mon-atsbetr-ige bezieht, so sind als Auslagen diejenigen Reisekosten zu erstatten- 
welche bei Einzel-b-erechnung fällig geworden wären. 
s. Geändert. Vgl. oben Anm. 2. Jst gegen die Erhebung einer Gebühk 
Beschwerde eingelegt, so ist i. d. R. die Einziehung der Gebühr, bis zur EIT- 
xkhe1dung über die Beschwerde auszufegen. (Erl. des FM. vom 15. August 1935 
rBesB. S. 183.)
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.