Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3812446
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cb) Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich ge- 
führten Büchern, Regiftern und Rechnungen für jede 
 
2. Aussertigung von Schriftstücken, soweit nicht auf Grund dies-er Gebühren- 
-ordnung oder ihres Tariss eine besondere Gebühr zu entrichten oder 
Gebührenfreiheit angeordnet ist, und für zweite, dritte und weitere Aus- 
sfertigungen (Neben-ausfertigungen) :die Ge-bühr wie für -einfache Ab- 
schristen und die Beglau-bigungssgebiihr (Zisser 4). 
Bestallungen sind gebührenfrei. 
Z. Bescheide3) auf Gefuche, Anfragen, Anträge und abweisende Bescheide auf 
Beschwerden, sofern sie nicht im inneren Behör-denbetrieb ergehen, 
bei den unter-en Behörden (Orts-behörden)       1 bis 50 RM. 
-bei den Mittelbehörd-en     .          2 bis 100 RM. 
.bei den obersten Behörden (Zentralbehörden)     Z bis 1.50 RM. 
Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, -bei denen die S-achbeh.and- 
lung nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bietet, sind die 
Mindestgebühren in Ansah zu bringen. 
Aus BilIigkeitsgründen kann von der Ge-bührenerhebun-g abgesehen werden. 
 Eins-ach-e Auskünfte, die ohne jede besondere Mühe-w-altung erteilt werden 
können, sind g.ebsührensrei. 
4. Beglaubigungen (auch neben der nach Ziffer 1 fälligen Gebühr) und 
-andere Zeugnisse, soweit sie nicht im inneren Behöridenbetrieb ausgestellt 
 2RM. 
Gebiihrenfrei sind: 
ia.) Zeugnisse über geleistete Arbeiten, den Besuch von Bilidungs-anstalten, 
Sihulzeugnisse u. dgl.; 
Ho) Zeugnisse, welche zum Nachweise der Berechtigung zum Genusse von 
Wohltaten, Stiftungen und anderen Bezügen für hilfsbedürftige Per- 
sonen dienen sollen, oder welche wegen Zahlung von Wartegeldern, Pen- 
sionen, UnterstüHungssgeldern, Krankengeldern, Beer.digungs.kosten, Wit- 
wen- nnd Wiaisengeldern und ähnlich-en Kosten un-d Geldern als Rech- 
nun-gsb-elege -bei öffentlichen -oder privaten Kassen und Anstalten ein- 
gereicht werden müssen. 
5. im) Gemäß Artikel 12 F 2 des Aus-führun-gssg-esehes zum Bürgerlichen 
GesetHbuche vorgeno1nmene Beurkundungen von Grundstücksveräußerungen 
 (einschl. Versteigerungen) sowie Urkunden über die Abtretung von 
Aneignungsrechten aus E 928 Abs. 2 -des Bürgerlichen Gesetz-brichs- 
sofern sie nicht zur Erlangung der Rechts-Wirksamkeit der Genehmigung 
 oder -des Be-itritts einer Biehör:de bedürfen un-d diese Genehmigung 
nicht erteilt wird: Mo v. H. des Kaufpreises (einschlieszlich des Wertes 
der auss1bedun-genen Leistungen und vor-behaltenen Nut3ungen) oder des 
Grundstückswertes, falls ein Kaufpreis nicht in Frage kommt oder 
dieser geringer ist -als der Grundstück?-wert, mindestens jedoch  2 RM- 
i)) Das Entsprechende gilt für -das Erbbaurecht; besteht -die Gegenleistung 
in einem Erbbau"zins, so finden die Vorschriften des Z 6 Abs. 9 bis 12 
des StempelsteuergeseZes entsprechende Anwendung. 
Z. Geändert durch Erlaß des FM. vom 15. 8. 25 (PrBesBl. S. 181). DIE 
GEk)ÜHrenpslicht ist wieder beseitigt, ausgenommen in besonderen Fällen, nämliCh 
bei Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmebewilligungen und 
ähUltshen zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten ergehenden Entscheidungen- 
SUUsUgS Vescl)eide, Auskünste, Beschwerdebescheide find gebühret-ifrei zu erteilen.
        

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