Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3808501
IlI. Teil. 
Die Einheitsbauordnung. 
A. Die formellen Vorschriften. 
34. 
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung 
vom 30. Juli 1883. 
(GS. S. 195.) 
Sechster Titel. 
 
Vorbemerkung. Die Erfahrungen, daß immer wieder Bauordnungen wegen 
formeller Mängel für ungültig erklärt werden müssen, haben micl) veranlaßt, 
die Vorschriften des LVG. -Es 136-145 hier aufzunehmen und mit einigen für 
die Ausarbeitung von Bauordnungen besonders wichtigen Erläuterungen zu ver- 
sehen. Wegen weiterer Einzelheiten verweise ich auf den Kommentar von 
v. Brau chitsch Bd. I 22. Aufl. 1918 S. 262 ff. Jch hoffe durch die Aufnahme 
der genannten Vorschriften den mit der praktischen Handhabung der Baupolizei- 
gescbäfte Beauftragten das nötige Handwerkszeug für die Aufstellung von Bau- 
ordnungen leichter zugänglich gemacht zu haben. 
1. Auf dem Gebiete des Vaupolizeirechts steht dem Ressortminister (d. i. der 
Minister für Volkswohlfahrt) diese Befugnis nicht zu. Dagegen haben die Befug- 
nis, B-auordnungen zu erlassen, der Oberpräsident mit Zustimmung des 
Provinziialrats, LVG. H 137 Abs. 1 (früher Provinzialordnung H 76), der Regie- 
rnn-g-s-präsidient mit Zustimmung des Bezirksa.usschusses gemäß LVG. H IS? 
Abs. 2 (früher Gesetz über die Polizeiverwaltung v. 11. März 1850 S 11), der 
L-andrat mit Zustimmung des Kreis-an-sIschusses gemäß LVG. H 142 (früher Kreis- 
o1-dnung S 78), die Ortspolize-ibehövde auf -dem platten Lan-de mit Zustimmung 
des Amtsauss-schusses (Kreisordnung Z 62), in Städten m-it Zustimmung des Ge- 
mein-devorstiandes gemäß LVG. S 143,(früber Gesetz über die Polizeiverrp-a-ltun.g 
vom 11.März1850 F5). Die nachträgltc)e Genehmigung einer bereits publ!zier!eu 
Pol"izeiverordnun-g durch den Gemein-devorstan-d genügt nicht (OVG. IS 355). 
Hat der Bezirksaus-seh-uß seine Zustimmung zu einer von dem Regierungs- 
Präsidenten be-aibsichti-gten Pol-izeiverordnung (Biauordnung) auf Gkunid des S I-3s) 
LVG. versagt, so wir-d angenommen werden müssen, daß der Reg1etUUu-Es'-präside111 
im Weg-e der Beschwerde nach Z 123 LVG. -die Entscheidung des Pro-vW;isolvats 
anrufen kann. Denn nach H 121 LVG. findet gegen die in Alter Instanz er- 
xI2k)SUdEU Beschlüsse des Bezirksausschusses die Beschwerde an -den Provinzi-alrat 
statt- s0fSM NicJt Mich -ausdrücklicher Vorschrift -des Gese2e-Z die Beschlüsse end-
        

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