Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3807520
I20 
1l. Teil. LandeSrechtlic-He Bestimmungen. 
Z 71). Für selbständige Gutsbezirke können die dem Ortsftatute vor- 
behaltenen Vorschriften naG Anhörung des Gutsvorste-hers von dem 
KreisausstHUß S1'I0fsen werden. Der Beschluß des Kreisausschusses be- 
darf der Bestätigung dies Bezirksaussck)Usfes. Die Bestimmungen des 
Z 2 Abs. 2, H 5 und F 6 finden sinngemäs3 Anwendung. 
H 8I). Der Regierungspräsident ist befugt, mit Zustimmung -des 
VSzirksausschusses für lansdschaftlich hervorrsagen.dse Teile des Regierungs- 
Herbeiführung einer möglichsten Anpassung an die benachbarten Gebäude weiter- 
gehende Forderungen gestellt, so wird die Gemeinde zu erwarten haben, fob sie 
zur Erfüllung dieses Verlangens dem bauenden Eigentümer nicht finanziell z1i 
Hilfe kommen will, wie dies bereits jetzt in manchen Städten geschieht. Lehnt 
die Gemeinde dies ab, oder lassen sich nicht Dritte hierzu bereit finden und er- 
gibt sieh dann, daß die Kosten der auf Grund des Ortsstatuts geforderten 
Änderungen des an sich dem Gepräge der Umgebung der Baustelle entsprechenden 
Entwurses in keinem angemessenen Verhältnisse zu den dem Bauherrn zu Lasten 
fallenden Kosten der Bauausführung stehen würden, so ist von der Anwendung 
des Ortsstatuts abzusehen. Dasselbe gilt, wenn die Gemeinde oder ein Dritter 
zwar zur Leistung eines Betrages zu den Baukosten, bereit ist, aber auch unter 
dessen Berücksichtigung der Vauherr unverhältnismäßig belastet bleiben würde 
(Z 2 Abs. 2). Vgl. auch Anin. 12 zu H 2. 
Jst die Anhörung der Sachverständigen und des Gemeindevorstandes erfolgt 
und sind die Verhandlungen mit diesen und dem Baulustigen abgeschlossen, so 
hat die Baupolizeil)ehörde allein die Entscheidu.ng.über den Bauantrag zu 
treffen. Einen unbedingten Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Gutachten und 
Wünsche haben weder die Sachverständigen noch der Gemeindevorstand. Will 
aber die Baupolizeibehörde die Genehmigung gegen den Antrag des Gemeinde- 
vorstandes erteilen, so greift das Verfahren nach Z 6 Abs. 1 Sag 2 und Z Plas- 
Die Aushändigung des Bauscheines an den Bauherrn erfolgt in diesem Falle 
zweckmäßig erst nach Ablauf der dem Geineindevorstande gewährten Anfechtungs- 
frist, um nicht durch die vorzeitige Mitteilung den Eigentümer zu Aufwendungen 
für den Bau zu veranlassen, die bei einer ihm ungünstigen Entscheidung der 
Aufsichtsbehörde vergebli-he sein würden. Legt der Gemeindevorstand Beschwerde 
ein, so empfiehlt es sich, dem Bauherrn hiervon Kenntnis zu geben (AA. II 5). 
l. AA. II 6: Der Antrag auf Beschlußfassung kann vom Guts-vorsteher, aber 
auch von der Ortspolizeibehörde, dem Landrate, der Polizeivern1altung einer 
benachbarten Stadt oder irgendeiner sonst durch ihr Jnteresse legitimierten Stelle 
ausgehen. Der Erlaß der Vorschriften kann selbst gegen den Willen des Guts- 
vorstehers beschlossen werden, jedoch werden dessen berechtigte Jnteressen nicht 
außer acht zu lassen sein. Der Beschlußfassung hat in den Fällen der Z-F 2 und 4 
des GeseFes die Anhörung von Sachverständigen vorauszugehen, wofür die unter 
Nr. II ifs. 4 der Anweisung gegebenen Hinweise zu beachten find. 
Fu: die Anwendung der für Guts-bezirke erlassenen Vorschriften im Einzel- 
Falle, ins-besondere.fur die Anhörung der Sachverständigen und das sonstige Ver- 
ahren der Baupolizeibehörde findet das unter Nr. I1 Ziff. Z und 5 der Anweisung 
Gesagte entsprechende Anwendung. An Stelle des Gemeindevorstandes ist der 
Gutsvorstand zu hören, sofein nach den erlassenen besonderen Vorschriften oder 
dem Gesetze seine Beteiligung erforderlich ist (Z S Abs. 1). Wie dem Gemeinde- 
vorstande, so steht auch dem Gutsvorsteher gegen den Bescheid der Baupolizei- 
behörde die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu, wenn jene gegen seinen Antrag 
DIE Genehmigung zu einer Bauaussührung erteilen will (AA- 1I S)- 
1. Der Paragraph regelt den Schutz des Landschastsl)ildes gegen die Ver- 
unstaltung durch Bauten. Über die Grundsätze für den Erlaß der Vorschrift 
durch den Regierungspräsidenten s. AA. III. Hier ist im Gegensatz zum G. v,
        

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