Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Preußisches Baupolizeirecht
Person:
Baltz, Constanz Fischer, Friedrich Wilhelm
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-819993
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-3807493
23. -Gesetzgebung gegen die Verunstaltung. 
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bildun-gen der Genehmigung der Baupolizeibehörde bedarf. Die Ge- 
nehmigung ist unter den gleichen Voraussehungen zu versagen, unter 
denen n-ach den BE 1 und 2 die Genehmigung zu Bsauausführungen zu 
versagen ist. 
Z 4. Durch Ortsstatut können sur die B-ebau.ung bestimmter Flächen 
wie L a n d h a u s v i e r t e l , Be-deorte,, Prachtstraßen besondere, über 
das sonst baupolizeilich zulässige Muß hlU(1Us"gEik)eUde Anforderungen ge- 
stellt werden 1) S) Z) 4) 5)- 
Schilder, Schaukästen usw. von bestimmter Art. und Größe und v-on besti3nniter 
Stellung zu beschranken haben. Aus.die Verschiedenheit der Verhältnisse In den 
Gemeinden und ihren einzelnen Teilen, insbesondere aus den.architektonischen 
Zustand des Ortsteiles u1id auf die Bedürfnisse des gewerblichen Lebens ist 
Rücksicht zu nehmen. Daß die Rekla1ne heutzutage von Handel und Jndustrie 
nicht entbehrt werden kann, ist zu beaghten; nur ihren Ausschreitung-in ist 
entgegenzutreten, und sie ist dort fernzuhalten oder nur mit Einschränkungen 
zuzulassen, wo sie verletiend wirkt. Auch freisteheude Reklameschilder und Ab- 
bildungen unterliegen dem ortsstatutarischen Verbot. Dies ist besonders zu be- 
achten, 1veil gerade durch sie die Eigenart eines Ortsbildes erheblich beein- 
trächtigt werden kann (AA. II 2 e). S. auch bezüglich der Reklameschilder Ges. v. 
2. Juni 1902, oben S. 111. Außerdem kann die Anbringung -von. Reklaine- 
schildern usw. natürlich wie bisher aus Verkehrs- und sicherhe-itspolizeiliche1i .Ruck- 
sichten durch Polizeiverordnung ohne Ortsstatut von polizeilicher Genehmigung 
abhängig gemacht werden (OVG. 49 374 und 403, KG. bei Fohow 31 ci 18). 
2. Für die Frage, ob ein Reklameschild ver-unstaltend wirkt, kommt nicht 
nur das äußere Aussehen des Schildes, sondern auch der ged.ankliche Inhalt der 
darauf befindlichen Aufschrift oder bildlichen Darstellung in Be-tracht," z.  
,,Pietät Beerdigungsinstitut", OVG. 69 403. Wenn 16 m hohe Giebelwande in 
ihrer ganzen Ausdehnung mit .Rekla.mebild.ern, d. h. mit bunten sigiirlichen Dar- 
stellungen bedeckt werden, so liegt eine grobliche Verunstaltung einer Ortsstraße 
durch Reklame"bilder vor (OVG. 58 443). Auf Reklameschilder, die nach den 
Vorschriften der maßgebenden Bauordnung (vgl. EBO. H I Nr. 36 d. W.) 
genehmigungst1flichtige Bauten sind, finden die W 1 und 2 des Gesetzes An- 
wendung (OVG. 57 471). Besteht kein Ortsstatut auf Grund des S 2 des Ge- 
setzes, kann die Anbringung nur bei gröblicher Verunstaltung versagt werden. 
Beeinträchtigung genügt nicht, PrVBl. 44 212, ebensowenig ist in einem solchen 
Falle die Beschränkung der Größe der Rekla1neschilder auf 1 am Flächeninhalt 
zulässig, PrVBl. 36 267. Ungültig ist ein Ortsstatut, das die Reklame in einem 
Gebiet verbietet, aber an eigenem Besitztum oder an der eigenen Wohnung ge- 
stattet, PrVBl. 3l3 267 (Entsch. OVG. v. l-l. März 1913). Ein Ortsstatut nur 
für R-eklamebilder wegen Beeinträchtigung des Orts- oder Stra5ienbildes, ohne 
daß sur Bauten das Gleiche vorgeschrieben ist, ist unzulässig, PVBl. 44 337. 
I. Über die Voraussetzungen, unter denen durch Polizeiverordnuna ohne 
Ortsstatut besondere Bestimmungen für Landhausviertel erlassen werden können, 
und die Grenzen solcher VestimJnunaen s. Nr. 28 d. W. AA. IT 2d: H 4 des 
Gesetzes schafft nunmehr die Moal1chkeit.. an die Gestaltung der Bauten in Be- 
zirken der hier in Rede stehenden Art weitergehende Anforderungen, die sich nicht 
von Puls-ei wegen durchsuhren lassen wurden, zu stellen; Aus Grnnden form(-ller 
Art empfiehlt es steh, das, was reck)ts-gultia Rath den -IbI0M AUsfuhrtznaen durch 
Polizeiverordnungen bestimmt werdet! k(ZM1, t1UFl) M ZUkUUfk Auf dIesem W-.-ge 
anzuordnen und nur insoweit, als auf diese Weise dem hervortretenden Bedürf- 
nisse nicht zu entsprechen ist, den Wes) der  zu be- 
schreiten. Die so zu gehenden Vorschr1fkEU kI3MIEU ,dEk VE"Fscl1iedensten Art sein 
und mannigfache Ziele verfolgen, das Gesetz gibt in dieses-' Hinsicht den Gemeinden 
volle Freiheit. Jmmerhin wird es sich nur um die Pflege höherer ästhetische1; und
        

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