Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Handbuch des Wohnungswesens und der Wohnungsfrage
Person:
Eberstadt, Rudolph
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-2930467
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-2937688
Anhang 
1898 (Gesetzsamml. S. 152) von der Gemeinde festgesetzten 
Beiträge Wohngebäude errichtet werden dürfen, so darf der 
Dispens vor erfolgter Zahlung _oder Sicherstellung nicht erteilt 
Werden.  
 Über die Erteilung des Dispenses beschließt im Streitfalle 
der Bezirksausschuß.  
(7) Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bezirks- 
ausschuß beschließen, daß die Gemeinde, soweit sie eine öffent- 
liche Wasserleitung, Ableitung der Schmutzwässer oder Beleuch- 
tung als Gemeindeanstalt unterhält, den Eigentümern nach 
Maßgabe der allgemeinen örtlichen Bestimmungen die Benutzung 
dieser Anstalt gewahrt. 
Im ä 13 erhalten die Abs. 1 und 2 folgende Fassung: 
(1) Eine Entschädigung kann wegen der nach den'Bestim- 
mungen desä 12 eintretenden Beschränkung der Baufreiheit 
überhaupt nicht, und wegen Entziehung oder Beschränkung des 
von der Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigen- 
tums nur in folgenden Fallen gefordert werden: 
1. wenn die zu Straßen und Plätzen (auch Gartenanlagen, 
Spiel- und Erholungsplätzen) bestimmten Grundflächen auf 
Verlangen der Gemeinde für die öffentliche Benutzung ab- 
getreten werden; 
2. wenn die Straßen- oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude 
trifft und das Grundstück bis zur neuen Fluchtlinie von 
Gebäuden freigelegt wird; 
3. wenn die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße 
ein unbebautes, aber zur Bebauung geeignetes Grundstück 
trifft, Welches zur Zeit der Feststellung dieser Fluchtlinie 
an einer bereits bestehenden und für den öffentlichen Ver- 
kehr und den Anbau fertiggestellten anderen Straße belegen 
ist, und die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße 
erfolgt. 
(2) Die Entschädigung wird in allen Fallen wegen der zu 
Straßen und Plätzen (auch Gartenanlagen, Spiel- und Erholungs- 
platzen) bestimmten Grundfläche für Entziehung des Grund- 
eigentums gewährt. Außerdem wird in denjenigen Fällen der 
Nr. 2, in welchen es sich um eine Beschränkung des Grund- 
eigentums infolge der Festsetzung einer von der Straßenflucht- 
linie verschiedenen Baufluchtlinie handelt, für die Beschränkung 
des bebaut gewesenen Teiles des Grundeigentums (g 12 des 
Gesetzes über Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 
1874) Entschädigung gewahrt. 
Als ä 13a werden folgende Vorschriften eingestellt: 
(1) Mit dem Zeitpunkt. an dem für eine Straße, einen 
Straßenteil oder Platz die Fluchtlinien förmlich festgestellt sind, 
erhält die Gemeinde das Recht, ein an die Fluchtlinie der 
Straße, des Straßenteilspder des Platzes angrenzendes Grund- 
stück, soweit es nach den baupolizeilichen Vorschriften des 
Ortes nicht zur Bebauung geeignet ist, dem Eigentümer gegen 
Entschädigung zu entziehen.  Ziffer 1 bis 6 gewähren der
        

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