Bauhaus-Universität Weimar

Titel:
Handbuch des Wohnungswesens und der Wohnungsfrage
Person:
Eberstadt, Rudolph
Persistente ID:
urn:nbn:de:gbv:wim2-g-2930467
PURL:
https://digitalesammlungen.uni-weimar.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:gbv:wim2-g-2933803
278 
Teil. 
Vierter 
7. Gesetzliche Vorschriften über die Aufstellung des Bebauungs- 
planes. 
ä 64. 'Das4 öffentliche Recht zur Aufstellung von Bebauungs- 
plänen ist in Deutschland seit den 70er Jahren des letzten Jahrhun- 
derts allgemein landesgesetzlich geregelt, während in anderen Ländern 
mit rasch fortschreitender städtischer Ausbreitung ein minder weitgehendes 
Recht besteht oder, wie in England, erst neuerdings im Jahre 1909 ein 
(von dem deutschen erheblich abweichendes) amtliches Recht der Plan- 
aufstellung eingeführt wurde. Die Schaffung der ökonomisch tief ein- 
greifenden amtlichen Befugnisse zur Aufstellung von Bebauungsplänen 
und ihre vielfach vorbehaltlose Überlassung an die Selbstverwaltungs- 
behörden hat der Entwicklung des Wohnungswesens in Deutschland zu 
einem erheblichen Teile die Richtung gegeben.  
Unter den deutschen Landesgesetzen ist nach der Größe seines 
Geltupgsbereichs das bedeutsamste das preußische Baufluchtliniengesetz 
von 1875, das in seinen rechtlichen Vorschriften wie in seinem bau- 
technischen Inhalt einschneidende Neuerungen brachte und zu einer der 
wesentlichsten Grundlagen der neuen, von der voraufgehenden Entwick- 
lung abweichenden Gestaltung des Städtebaues in Deutschland wurde. 
Die Periode der landesfürstlichen Bautätigkeit war in Preußen 
mit dem Ablauf des 18. Jahrhunderts zu Ende; ihre Grundsätze konnten 
in das neue preußische Staatswesen nicht unverändert übernommen 
werden. Das 19. Jahrhundert hat eine besondere Politik des Städte- 
baues zunächst überhaupt nicht gekannt. Für die Handhabung der 
Bauverwaltung durch die zentralen und örtlichen Behörden in Preußen 
waren in der Hauptsache maßgebend die Vorschriften des Allgemeinen 
Landrechts und der Städteordnung, sowie die Bestimmungen über die 
Organisation und Zuständigkeit der Behörden. Seit dem Erlaß des 
Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 gründeten sich 
die für die verschiedenen Landesteile ergangenen Baupolizeiverordnungen 
auf den g 6 des genannten Gesetzes. Die von den Ortspolizeibehörden 
wahrgenommenen Interessen betrafen vorzugsweise die Fürsorge bei 
Bauausführungen und die Bedürfnisse des Verkehrs. Auf der Grund- 
lage des erwähnten Paragraphen des Polizeiverwaltungsgesetzes beruhte 
auch die Befugnis der Polizeibehörden zur Aufstellung von Bebauungs- 
planen. 
Mit dem städtischen Aufschwung und dem Beginn der neuen 
Periode des Städtebaues in den 60er Jahren setzen bereits die Be- 
strebungen der preußischen Regierung ein, die gesetzgeberische" Be- 
handlung des Bebauungsplanwesens in Angriff zu nehmen. Schon in 
den Jahren 1865 und 1866 wurde der Versuch gemacht, einzelne mit 
der Aufstellung von Bebauungsplänen zusammenhängende Materien zu 
regeln; doch gelang es nicht, eine Verständigung im Abgeordnetenhanse 
herbeizuführen. In den Jahren 1873-1874 gelangten die Städtebau- 
fragen wiederum an den Landtag. Ein Antrag auf Verlegung einer 
Normalbauordnung für die Städte des ganzen Königreichs wurde ab- 
Gesetzliche
        

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